Kein Vetorecht des Betriebsrates bei leistungsbezogenem Entgelt |
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Date: 17/12/2010
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Jens Winter, Christoph Wolf
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 Kein Vetorecht des Betriebsrates bei leistungsbezogenem Entgelt
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Im Zuge einer ArbVG-Novelle hat der Gesetzgeber auf jüngste Entwicklungen in der
Rechtsprechung zum Mitbestimmungsrecht der Belegschaftsvertretung bei leistungsbezogenen Prämien und Entgelten reagiert und hat eine Neuregelung vorgenommen. Von Ausnahmen abgesehen unterliegen künftig leistungsbezogene Entgelte nicht mehr der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.
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